Weltregierung will totale Kontrolle über das Internet

Weltregierung will totale Kontrolle über das Internet

Wieder
einmal richten die Tyrannen dieser Welt einen Angriff auf die
wahrscheinlich letzte Bastion der Redefreiheit: Die Vereinten Nationen
streben eine Regulierung des Internets an – als ob die notwendig wäre.

Warum? Es ist eine alte Geschichte…



Den Führern autoritärer Regime ist der freie Informationsfluss über
das Internet ein Dorn im Auge. Sie hassen es, dass ihnen das Monopol
über Ideen und Ansichten im eigenen Land entrissen wird. Für sie stellt
sich Freiheit als Bedrohung dar. Sie hassen jedes Medium, das ihre
Macht erschüttern

könnte. Und ihre Regime sind in den UN stark vertreten – die
ganz maßgeblich von den Vereinigten Staaten (die einst als Bollwerk der
Freiheit galten) finanziert werden.»Wer regiert das Internet? Momentan
lautet die Antwort noch: niemand, zumindest keine Regierung. Das
erklärt ja auch, warum das Netz als neue Technologie so erfolgreich
ist. Doch schon nächste Woche könnte die Antwort sein: die Vereinten
Nationen«, schreibt das Wall Street Journal.


Autoritäre Regime wollen die Kontrolle über freie Meinungsäußerung und persönliche Freiheit

Ein beträchtlicher Teil der 193 UN-Mitgliedsstaaten sei ganz
einfach gegen die Offenheit und Unkontrolliertheit des Internets,
schreibt die Zeitung und verweist darauf, dass die weltweiten Netze
keine Landesgrenzen kennen und es dadurch für Regierungen sehr schwer
machen, sie zu zensieren.

Seit mehr als einem Jahr betreiben diese autoritären Regime Lobbyarbeit bei der International Telecommunications Union (ITU,
Internationale Fernmeldeunion, einer Sonderabteilung der Vereinten
Nationen), um die Zügel über das Internet in die Hand zu bekommen und
das Management zu übernehmen. Die Organisation, die ursprünglich 1865
als International Telegraph Union ins Leben gerufen wurde, hat
1988 die derzeitigen Regulierungen zur Kommunikation formuliert, also
Jahre bevor sich das Internet zu einem viel genutzten Medium für
Kommunikation und Geschäft entwickelte. Früher bezog sich der Begriff
der Telekommunikation auf Telefongespräche, die über nationale
Telefonmonopole geleitet wurden.In diesen Tagen begann im Emirat Dubai
eine »Verhandlungskonferenz« der ITU. Seit Monaten kursieren
Gerüchte, wonach sich ein neuer Vertrag anbahne – der sich ohne jeden
Zweifel als verheerend für ein freies und offenes Internet erweisen
wird.Die meisten US-Resolutionen und freimarktwirtschaftlich
orientierten Kommentare in Publikationen wie dem Journal
»konzentrieren sich auf Vorschläge autoritärer Regierungen, das
Internet zu zensieren«, schreibt die Zeitung weiter. »Genauso fragwürdig
sind Vorschläge, die außer Acht lassen, wie das Internet funktioniert,
und dessen reibungslosen Betrieb bedrohen.«Was würde geschehen, wenn
das Internet von globalen Bürokraten »einer Überprüfung unterzogen« und
»reguliert« würde? Zumal die meisten von ihnen Sympathisanten oder
Angestellte von autoritären Regimen sind, die die freie
Meinungsäußerung und persönliche Freiheit mit allen Mitteln
unterdrücken wollen?

Das Internet besteht aus 40.000 Netzen, die über 425.000 globale
Routen miteinander verbunden sind, die täglich billig und effizient
Mitteilungen und digitale Inhalte an rund zwei Milliarden Menschen
übermitteln – und jeden Tag kommt eine halbe Million hinzu.Bislang
reguliert sich das Internet selbst, und zwar offenkundig sehr gut
(daher die genannten Zuwachsraten). Zurzeit braucht niemand eine
Genehmigung, um einen Blog oder eine Website einzurichten. Keine
Regierung kann oder darf Netzwerkbetreibern Vorschriften machen.


Die Technik entwickelt sich schneller als jeder Vertragsprozess

Entstanden ist ein höchst ungewöhnlicher, wenn auch virtueller Ort für
Innovation, die keine vorherige Genehmigung einer Regulierungs- oder
Regierungsbehörde, eines Bürokraten oder einer staatlichen Stelle
braucht.William Kennard, der frühere Vorsitzende der U.S. Federal Communications Commission,
verwies darauf, dass 90 Prozent der »Peering«-Vereinbarungen zwischen
Netzwerken »per Handschlag« getroffen werden, wie es gerade
erforderlich ist. »Das Internet ist hochkomplex und hochtechnisiert,
dennoch treffen bei der ITU nur Regierungen Entscheidungen, so dass das Internet von ihrer Gnade abhängig wird«, erklärte Sally Wentworth von der Internet Society jüngst im Journal.
Webentwickler und -ingenieure, die das Internet am Laufen halten,
bezeichneten es als »irrsinnig«, dass eine Regierung – selbst eine so
genannte Weltregierung – das allgemeine Recht beanspruchen würde, das
Internet zu regulieren oder zu managen. »Die Technik entwickelt sich
schneller als es ein Vertragsprozess jemals könnte«, warnt die Internet Society.
Während die Regierung Obama ihre Position bislang nicht öffentlich
verkündet hat, werden liberale Vertreter und Gesetzgeber in Europa (man
mag es kaum glauben) in der Sache aktiv. Das Europäische Parlament hat
eine Entschließung verabschiedet, in der die Pläne der ITU für eine Kontrolle über das Internet verurteilt werden:

»Das Europäische Parlament vertritt die Auffassung, dass weder die ITU
noch irgendein anderes einzelnes zentrales internationales Gremium als
Aufsichtsstelle für die Verwaltung des Internets oder für den
Internetdatenverkehr geeignet ist«, heißt es in der Entschließung, die
mit den Stimmen der Mehrheit der Abgeordneten angenommen wurde.


Zu den stärksten Verfechtern einer Regulierung zählen Russland und China

Die britische Zeitung The Guardian meint:

»Das Europäische Parlament befürchtet – genauso wie die bemerkenswerte Koalition aus Google, den US-Republikanern, der organisierten Arbeiterschaft und Greenpeace
–, dass auf der Konferenz hinter verschlossenen Türen beraten und
entschieden werden könnte, die Regulierung und Aufsicht über die
Internet-Kommunikation zu übernehmen. Die US-Regierung hat bereits
erklärt, sie werde sich ernsthaften Maßnahmen zur Änderung der
gegenwärtigen Regulierungsbestimmungen widersetzen. Wie wirksam das sein
wird, bleibt jedoch abzuwarten.«
»Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist für die
Internet-Nutzer ein großer Erfolg. Sie sendet ein klares, positives
Signal an die EU-Kommission und die Mitgliedsländer«, zitiert The Register
die EP-Abgeordnete Amelia Andersdotter von der schwedischen
Piratenpartei, die die Entschließung mit eingebracht hatte.Zu den
stärksten Verfechtern einer vollständigen Kontrolle über das Internet
gehören – wenig überraschend – die autoritären Regime in Russland und
China.Wie bereits gesagt: Das Internet ist wirklich die letzte noch
verbleibende Bastion der freien Meinungsäußerung, ganz zu schweigen von
seiner immensen Bedeutung für Geschäft und Gewinn. Eine Regulierung des
Internets hätte dieselben Folgen, die die Regulierung bei der
Industrie hatte: Die Kreativität würde erstickt, die Freiheiten
beschnitten und das wirtschaftliche Wachstum abgewürgt.



Quellen:


WallStreetJournal
WeeklyStandard
Forbes
TheRegister
Kopp online